Vernehmlassungen

Der Regierungsrat hat im Juni 2020 beschlossen, den Pandemieplan Thurgau neu zu erarbeiten. In den vergangenen Monaten erarbeitete eine verwaltungsinterne Projektgruppe den Entwurf des Pandemieplans. Der erstellte kantonale Pandemieplan stellt die Konformität mit dem Influenza-Pandemieplan Schweiz sicher, berücksichtigt die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der gegenwärtigen Covid-Krise und verfolgt darüber hinaus ein skalierbares und risikobasiertes Konzept.

Es steht noch nicht fest, ob der VTG eine Stellungnahme einreichen wird.

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Das Departement für Finanzen und Soziales hat einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Finanzierung von Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderung ausgearbeitet.

Mit dem neuen Gesetz wird die bis anhin nur rudimentär in § 21 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes geregelte Finanzierung von Behindertenheimen auf die erforderliche gesetzliehe Grundlage gestellt. Das bisherige System, das sich durch einen komplexen, intransparenten Finanzierungsmechanismus charakterisiert, wird durch eine klare, nachvollziehbare und einheitliche Finanzierungsregelung entlang dem Prinzip der sogenannten subjektorientierten Objektfinanzierung abgelöst.

Es steht noch nicht fest, ob der VTG eine Stellungnahme einreichen wird.

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Der Regierungsrat des Kantons Thurgau macht die Teilrevision des kantonalen Richtplans öffentlich bekannt. Die Revision sieht Anpassungen in neun Unterkapiteln sowie in zwei Anhängen vor. Ausserdem wird die Richtplankarte 1:50 000 angepasst.

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung hat entschieden nach den Sommerferien eine ad-hoc Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Stellungnahme einzusetzen.

Der VTG verzichtet aufgrund der fehlenden Betroffenheit der Mehrheit seiner Mitglieder auf das Einreichen einer Stellungnahme. Wir sind der Meinung, dass sich die direkt und indirekt betroffenen Gemeinden selber zur kantonalen Nutzungszone Wil West äussern.

Der Kanton Thurgau setzt die Biodiversitäts-Initiative und die Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und bessere Koordination mit den raumplanerischen Zielen" mit einer Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes TG NHG um. 

Das Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Frist läuft bis am 20. August 2021.

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Natur- und Heimatschutzgesetz» ausgearbeitet. Vielen Dank für das Interesse und das Engagement aller Beteiligten.

Der Vorstand VTG hat den Entwurf per 25. Juni 2021 im Zirkularverfahren genehmigt und dem DBU zugestellt.

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Mit der Teilrevision des Gesetzes über Strassen und Wege werden drei Hauptziele verfolgt: Das Kantonsstrassennetz soll bereinigt werden, die Gemeinden sollen einen höheren Anteil am Ertrag der Strassenverkehrssteuer erhalten und verschiedene Bestimmungen sollen an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Das Vernehmlassungsverfahren wird mit einem Online-Tool "e-Vernehmlassungen" durchgeführt. Die ad-hoc Arbeitsgruppe hat sich am 10. Juni 2021 zu Erarbeitung einer Stellungnahme getroffen. Herzlichen Dank für die grosse Beteiligung und Mitwirkung.

Der Vorstand VTG hat den Entwurf an der Sitzung vom 17. Juni 2021 ausführlich diskutiert, genehmigt und dem DBU per Post zugestellt. 

Die Stellungnahme des VTG ist ebenfalls auf der Plattform E-Mitwirkung des DBU öffentlich einsehbar (wurde durch das DBU eingegeben). Die Gemeinden können diese direkt unterstützen oder einzelne Inputs übernehmen. Veröffentlichte Stellungnahmen sind unter Schritt 2, "an öffentlicher Stellungnahme anschliessen", verfügbar.

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Mit Regierungsratsbeschluss 412 vom 23. Juni 2020 wurde die Abteilung öffentlicher Verkehr des DIV beauftragt, ein Konzept "Kombinierte Mobilität im Kanton Thurgau" zu erstellen. 

Das Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Frist für den VTG und die Gemeinden läuft bis am 27.  August 2021.

Der Vorstand VTG hat die Stellungnahme per 30. Juni 2021 im Zirkularverfahren genehmigt und dem DIV, Abteilung öffentlicher Verkehr, zugestellt.

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Der Kanton Thurgau hat die raumplanungsrechtliche Situation in 300 Kleinsiedlungen überprüft. Die Ergebnisse der Projektarbeit liegen in Form einer Änderung des kantonalen Richtplans (KRP) sowie einer Anpassung der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV) vor. Die Unterlagen gehen nun in die Vernehmlassung.

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung eine Stellungnahme zur Vernehmlassung «Überprüfung Kleinsiedlungen» ausgearbeitet. Der Vorstand VTG hat den Entwurf im Zirkularverfahren per 27. Mai 2021 genehmigt und dem Departement für Bau und Umwelt via E-Mitwirkung-Plattform zugestellt.

Die Stellungnahme des VTG ist auf der Plattform E-Mitwirkung des DBU öffentlich einsehbar. Die Gemeinden können diese direkt unterstützen oder einzelne Inputs übernehmen. Veröffentlichte Stellungnahmen sind unter Schritt 2, "an öffentlicher Stellungnahme anschliessen", verfügbar.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) in die Vernehmlassung gegeben. Das Hauptaugenmerk der Revision liegt auf der Rechtsgrundlage für die Erstellung einer Jagdschiessanlage im Kanton Thurgau.

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG beantragt dem Vorstand auf eine Stellungnahme Seitens des VTG zu verzichten.

Der Vorstand VTG hat den Verzicht auf eine Stellungnahme am 22.04.2021 genehmigt.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat will damit das Mustergesetz der Finanzdirektorenkonferenz weitgehend übernehmen sowie Praxisänderungen der vergangenen Jahre gesetzlich verankern und damit Rechtsunsicherheiten entschärfen. 

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung eine Stellungnahme zur Vernehmlassung «Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz» ausgearbeitet. Der Vorstand VTG hat den Entwurf im Zirkularverfahren per 1. Juni 2021 genehmigt und dem DFS per E-Mail zugestellt.

Der Regierungsrat hat im März 2016 das Geriatrie- und Demenzkonzept des Kantons Thurgau für die Jahre 2016-2020 genehmigt. 

Die erste Etappe, wurden die geplanten Massnahmen umgesetzt, evaluiert und teilweise bereits in einen Regelbetrieb überführt. Die angestrebten Ziele wurden erreicht.

In der zweiten Etappe sollen die übergeordneten Ziele weiter verfolgt werden. Zu diesem Zweck wurde der Massnahmenplan Geriatrie und Demenz Kanton Thurgau für die Jahre 2022-2025 konzipiert.

Für die Erarbeitung einer Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe Gesetzgebung in Absprache des Vorstands VTG, das Ressort Gesundheit beauftragt. 

Die Stellungnahme wurde vom Vorstand VTG am 17. Juni 2021 genehmigt und dem DFS zugestellt.

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Das Departement für Finanzen und Soziales hat einen Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren ausgearbeitet.

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG beantragt dem Vorstand auf eine Stellungnahme Seitens des VTG zu verzichten.

Der Vorstand VTG hat den Verzicht auf eine Stellungnahme am 22.04.2021 genehmigt.

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und das Department für Bau und Umwelt haben zur Umsetzung der Massnahmen gemäss Projekt Geo2020 im Bereich Geoinformation Entwürfe für Änderungen des Gesetzes über Geoinformation und des PGB erarbeitet und in eine externe Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 20. Mai 2021.

Eine durch die Arbeitsgruppe Gesetzgebung einberufene ad-hoc Arbeitsgruppe, hat einen Entwurf einer Stellungnahme z.Hd. des Vorstands VTG ausgearbeitet.  

Der Vorstand VTG hat die Stellungnahme am 22.04.2021 genehmigt.

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