Vernehmlassungen

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken in eine externe Vernehmlassung gegeben. Das neue Gesetz soll weniger Bestimmungen umfassen und schlank sein mit nur noch zwei Bewilligungsarten.

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetz GastG» ausgearbeitet. 

Der Vorstand hat die Stellungnahme per 11.05.2022 im Zirkularverfahren genehmigt und dem DJS zugestellt.

Der Regierungsrat hat am 8. März 2022 das Departement für Justiz und Sicherheit DJS ermächtigt, zum Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der VTG wurde zur Eingabe einer Stellungnahme eingeladen.

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Änderung des Polizeigesetzes» ausgearbeitet. 

Der Vorstand hat die Stellungnahme per 20.04.2022 genehmigt und dem DJS zugestellt.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das teilrevidierte Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe in eine externe Vernehmlassung gegeben. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für die Vergabe einer Leistungsvereinbarung in den Bereichen Budgetberatung und Schuldenberatung durch den Kanton geschaffen werden.

Die Gemeinden sind gemäss Sozialhilfeverordnung zur Durchführung von Schuldensanierungen und freiwilligen Einkommens- und Vermögensverwaltungen zuständig. Per Ende 2021 hat die Stiftung Benefo ihr Angebot für eine Budgetberatung im Raum Frauenfeld eingestellt. Budgetberatungen, Schuldenberatungen und Schuldensanierungen werden seither im Kanton Thurgau nur noch von einigen Gemeinden und wenigen Non-profit-Organisationen angeboten (z.B. Caritas Thurgau).

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat an einer ad-hoc Sitzung einen Entwurf einer Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision Sozialhilfegesetz» ausgearbeitet.

Der Vorstand hat die Stellungnahme per 20.04.2022 genehmigt und dem DFS zugestellt.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat einen Entwurf für die Änderung des Waldgesetzes in eine externe Vernehmlassung geschickt. Mit der Teilrevision werden drei Hauptziele verfolgt: Der Vollzug der Waldgesetzgebung soll gestärkt, die klimaorientierte Waldbewirtschaftung gefördert und Praxisänderungen, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben, sollen gesetzlich verankert werden.

Der VTG hat zur Erarbeitung einer Stellungnahme eine ad-hoc Arbeitsgruppe unter der Leitung von Thomas Weingart einberufen. Diese tagte am 15. März 2022.

Der Entwurf der Stellungnahme wurde durch den Vorstand VTG per 30.03.2022 im Zirkularverfahren genehmigt und dem Forstamt Thurgau via E-Mitwirkung-Plattform zugestellt.

Die Stellungnahme des VTG ist auf der Plattform E-Mitwirkung öffentlich einsehbar. Die Gemeinden können diese direkt unterstützen oder einzelne Inputs übernehmen. Veröffentlichte Stellungnahmen sind unter Schritt 2, "an öffentlicher Stellungnahme anschliessen", verfügbar.

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