Vernehmlassungen

Mit der Teilrevision des Gesetzes über Strassen und Wege werden drei Hauptziele verfolgt: Das Kantonsstrassennetz soll bereinigt werden, die Gemeinden sollen einen höheren Anteil am Ertrag der Strassenverkehrssteuer erhalten und verschiedene Bestimmungen sollen an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Das Vernehmlassungsverfahren wird mit einem Online-Tool "e-Vernehmlassungen" durchgeführt. Die ad-hoc Arbeitsgruppe trifft sich am 10. Juni 2021 zu Erarbeitung einer Stellungnahme. Die Stellungnahme des VTG wird nach der Genehmigung durch den Vorstand allen Gemeinden zur Verfügung gestellt.

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Mit Regierungsratsbeschluss 412 vom 23. Juni 2020 wurde die Abteilung öffentlicher Verkehr des DIV beauftragt, ein Konzept "Kombinierte Mobilität im Kanton Thurgau" zu erstellen. 

Das Vernehmlassungsverfahren wird elektronisch durchgeführt. Die Frist läuft bis am 9. Juli 2021.

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG hat beschlossen eine ad-hoc Arbeitsgruppe einzuberufen.

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Der Kanton Thurgau hat die raumplanungsrechtliche Situation in 300 Kleinsiedlungen überprüft. Die Ergebnisse der Projektarbeit liegen in Form einer Änderung des kantonalen Richtplans (KRP) sowie einer Anpassung der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV) vor. Die Unterlagen gehen nun in die Vernehmlassung.

Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG möchte eine Stellungnahme erarbeiten.  Die Terminumfrage für eine ad-hoc Arbeitsgruppe läuft demnächst. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 17. Juni 2021.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) in die Vernehmlassung gegeben. Das Hauptaugenmerk der Revision liegt auf der Rechtsgrundlage für die Erstellung einer Jagdschiessanlage im Kanton Thurgau.

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG beantragt dem Vorstand auf eine Stellungnahme Seitens des VTG zu verzichten.

Der Vorstand VTG hat den Verzicht auf eine Stellungnahme am 22.04.2021 genehmigt.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat will damit das Mustergesetz der Finanzdirektorenkonferenz weitgehend übernehmen sowie Praxisänderungen der vergangenen Jahre gesetzlich verankern und damit Rechtsunsicherheiten entschärfen. 

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG möchte eine Stellungnahme einreichen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 7. Juli 2021.

Der Regierungsrat hat im März 2016 das Geriatrie- und Demenzkonzept des Kantons Thurgau für die Jahre 2016-2020 genehmigt. 

Die erste Etappe, wurden die geplanten Massnahmen umgesetzt, evaluiert und teilweise bereits in einen Regelbetrieb überführt. Die angestrebten Ziele wurden erreicht.

In der zweiten Etappe sollen die übergeordneten Ziele weiter verfolgt werden. Zu diesem Zweck wurde der Massnahmenplan Geriatrie und Demenz Kanton Thurgau für die Jahre 2022-2025 konzipiert.

Für die Erarbeitung einer Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe Gesetzgebung in Absprache des Vorstands VTG, das Ressort Soziales beauftragt. Die genehmigte Stellungnahme wird auf dieser Seite der Website zur Kenntnisnahme publiziert.

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Das Departement für Finanzen und Soziales hat einen Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren ausgearbeitet.

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Die Arbeitsgruppe Gesetzgebung des VTG beantragt dem Vorstand auf eine Stellungnahme Seitens des VTG zu verzichten.

Der Vorstand VTG hat den Verzicht auf eine Stellungnahme am 22.04.2021 genehmigt.

Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und das Department für Bau und Umwelt haben zur Umsetzung der Massnahmen gemäss Projekt Geo2020 im Bereich Geoinformation Entwürfe für Änderungen des Gesetzes über Geoinformation und des PGB erarbeitet und in eine externe Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 20. Mai 2021.

Eine durch die Arbeitsgruppe Gesetzgebung einberufene ad-hoc Arbeitsgruppe, hat einen Entwurf einer Stellungnahme z.Hd. des Vorstands VTG ausgearbeitet.  

Der Vorstand VTG hat die Stellungnahme am 22.04.2021 genehmigt.

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