ID ohne Chip, Bezug bei Gemeinden grundsätzlich möglich
05.04.2011 07:42 von Reto Marty
Mit einer Medienmitteilung vom 05.04.2011 setzt der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) die Gemeinden darüber in Kenntnis, dass die hartnäckige Intervention des SGV im Bereich der klassischen ID zum Erfolg geführt hat: Im Sinne der Parlamentarischen Initiative von Ständerat Hannes Germann, Präsident des SGV, sowie einer Standesinitiative des Kantons Thurgau, hat der Nationalrat in der Frühjahrssession einstimmig beschlossen, dass den Schweizerinnen und Schweizern weiterhin eine nichtbiometrische ID ohne elektronischen Chip angeboten werden soll. Nun hat sich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates hinter das Anliegen gestellt und einer entsprechenden Vorlage des Nationalrates zugestimmt. Mit grosser Befriedigung nimmt der SGV zur Kenntnis, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, das Ausweisgesetz so zu ändern, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine Identitätskarte ohne elektronisch gespeicherte Daten beziehen und Kantone selber über die Möglichkeit des Bezugs in der Wohnsitzgemeinde entscheiden können. Mit seinem politischen Engagement auf Bundesebene hat der SGV massgeblich zu einem unkomplizierten, bürgerfreundlichen Service public beigetragen.
