Gemeinden und Kanton helfen den Krankenkassen und bezahlen auch noch dafür!

Aufgrund der Motion Grau im Grossen Rat ist von einer grossen Mehrheit der Ratsmitglieder eine Änderung der Auszahlung der Prämienverbilligung beschlossen worden. Dass der Vorstoss aus Richtung Gemeindeammänner und aus der FDP erfolgte, die in der Regel für eine schlanke Verwaltung und kostensparende Lösungen eintreten, ist doch überraschend. Dass die Lösung aber nun auch noch mit falsch ausgelegten Zahlen begründet und Geldern zu Gunsten der Krankenkassen vollzogen wir, das passt mir gar nicht mehr. Ich werde mit Sicherheit alles unternehmen, um dieses unnötige Vorgehen zu bekämpfen. Wenn unter anderem als Begründung erwähnt wird, dass die Zahl der säumigen Prämienzahler in der Datenbank des Kantons von 5200 auf über 6300 gestiegen ist, stimmt diese Aussage so nicht. Die Verantwortlichen beim Gesundheitsamt müssten eigentlich wissen, dass diese Steigerung damit zu tun hat, dass die Krankenkassen sich weigern Personen zu melden, die keinen Leistungsstopp mehr haben. Also diejenigen Versicherten, die ihre Prämien in der Zwischenzeit wieder bezahlt haben. Die Zahl der eingetragenen Personen sagt nicht abschliessend aus, wie viele davon tatsächlich einen Leistungsstopp haben. Das ist auch an der letzten Monitoringsitzung zum Datenpool gemeinsam von Gesundheitsamt, Gemeinden und Ärzten so festgestellt worden. Dass die Anzahl der in der Datenbank eingetragen Prämien(nicht)zahler nicht das Problem ist, sollte ebenfalls bekannt sein. Diesen wird die Prämienverbilligung dank gutem Management der Gemeinden schon heute nicht mehr direkt ausbezahlt, sondern zur Gemeinde umgeleitet. Dass die Krankenkassen, die Hauptprofiteure des neuen Auszahlungsmodus, auch noch pro Versicherten Fr. 5.-- erhalten, das grenzt schon beinahe an unlauteres Geschäftsgebaren. Andernorts werden „Geldeintreiber" honoriert. In diesem Fall dürfen sie für die Dienstleistung auch noch bezahlen. Nachstehend notiere ich gerne einen Ausschnitt aus meinem Geschäftsbericht 2009 als Präsident des Verbandes der Thurgauer Gemeinden: „Der Datenpool wird im Thurgau auch nach den ursprünglich festgelegten drei Jahren weiter geführt. Nach anfänglich kritischen Stimmen aus der ganzen Schweiz und vor allem aus den Nachbarkantonen, scheint sich jetzt die Akzeptanz schweizweit zu bessern. Wiederum hat der Thurgau einen Schritt getan, der wegweisend ist. Warum jetzt aber auch noch eine teure Übung betreffend Auszahlung der IPV-Gelder umgesetzt werden muss, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wir setzen damit Gelder in den (Thurgauer) Sand, die nicht einmal die schlechtesten Prämienzahler in den Sand(strand) am Meer gesetzt hätten." Die Geschichte hat damit kein Ende, mein persönlicher Vorstoss im Grossen Rat wird folgen um dem unsäglichen Tun ein Ende zu bereiten.

Roland Kuttruff Gemeindeammann, CVP-Kantonsrat und Präsident Verband Thurgauer Gemeinden