Motion eingereicht

03.03.2010 15:15 Reto Marty

Am Mittwoch, 03.03.2010 wurde im Grossen Rat des Kantons Thurgau die Motion „Betreffend Umsetzungstermin des Auszahlungsmodus Prämienverbilligung“ eingereicht. 85 von anwesenden 120 Mitgliedern des Grossen Rates haben diese mitunterzeichnet. Die Motion fordert, die Inkraftsetzung der Forderung aus der Motion Heidi Grau „betreffend Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung“ auf den gleichen Zeitpunkt hin festzulegen, wie die Bundeslösung. Die Bundeslösung soll auf den 01.01.2011 oder auf dem 01.01.2012 mit zweijähriger Übergangsfrist eingeführt werden. Das bedeutet, dass die effektive Lösung spätestens per 01.01.2013 bzw. 01.01.2014 eingeführt sein müsste.

Aufgrund der beachtlichen Anzahl an Mitunterzeichnern darf mit grosser Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass die Motion vom Grossen Rat in einer der nächsten Sitzungen erheblich erklärt wird.

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