Ausweisgesetz: Hoffnung besteht
08.02.2010 11:21 Reto Marty
Ständerätliche Kommission öffnet Tür
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat verschiedene parlamentarische Initiativen aus dem Nationalrat abgeleht, welche die obligatorische Speicherung der biometrischen Ausweisdaten in einer Datenbank wieder rückgängig machen wollen. Die Kommission hat hingegen einer weiteren Initiative zugestimmt, welche im Ausweisgesetz festhalten will, dass nach wie vor herkömmliche nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden. Im diesen Bereich wird auch thematisiert werden müssen, wo die "herkömmlichen" Identitätskarten beantragt werden. Ist der Ständerat gewillt, eine einfach zugängliche Identitätskarte beizubehalten, muss diese weiterhin bei den Wohnsitzgemeinden beantragt werden können.
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